Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

für die Regelung der Geschäftsbeziehungen zwischen:

dem Betreiber, den Inserenten und den Lesern

dieses Informationsdienstes im Internet

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) sollen dazu beitragen, dass dieses Internetportal ein sicherer Ort im Netz ist. Die AGB beschreiben, unter welchen Voraussetzungen Sie unser Portal und alle Subdomains sowie alle vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen und Inhalte über das Internet nutzen können. Durch Ihren Zugriff auf und/oder die Nutzung dieser Internetseiten erklären Sie sich mit den nachstehend aufgeführten AGB einverstanden.

§1 Geltung

Der Betreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Basis dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt), die Bestandteil des Leistungsvertrages werden.

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Betreiber bestätigt wurden.
Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages.
Änderungen dieser AGB werden dem Inserenten vom Betreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Inserent solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Inserent im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen

§2 Leistungen des Betreibers

Der vom Betreiber betriebene Informationsdienst ist eine Plattform für Gewerbetreibende und Privatpersonen, die ihre Angebote in Anzeigenform präsentieren und diese somit einer breiten Masse von Nutzern zugänglich machen.

Zusätzliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Inserenten erfolgen nach gesonderter Vereinbarung mit dem Betreiber.
Optional besteht die Möglichkeit der Einrichtung eines Onlineshops für Inserenten oder der direkten Verlinkung auf einen bestehenden Onlineshop des Inserenten. Die Einrichtung der Onlineshopdienstleistungen wird gesondert berechnet und es gelten für diese gesonderte AGB.

§3 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit Absendung der Bestellung per E-Mail oder, wenn ein Bevollmächtigter des Betreibers den erteilten Auftrag annimmt, zustande. Der Auftraggeber erhält eine Bestätigung per E-Mail, per Fax oder telefonisch, in der ihm seine Zugangsdaten mitgeteilt werden. Der Betreiber ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich der Betreiber zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.
Voraussetzung für die Inserate in unserem Informationsdienst ist die Anmeldung der Inserenten durch Einstellung einer Visitenkarte. Die Freischaltung der Visitenkarte erfolgt binnen 24 Stunden nach Eingang der Bestellung. Der Informationsdienst steht Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmern im Sinne vom § 14 BGB und Privatleuten zur Verfügung.

Ein Anspruch auf die Einstellung eines Inserats, einer Visitenkarte oder die Nutzung des Informationsdienstes besteht nicht. Der Inserent kann den Informationsdienst erst nutzen, wenn der Betreiber eine Freischaltung des Inserenten gegen Entgelt vorgenommen hat. Die Nutzung des Portals ist für Nutzer/Leser kostenfrei.
Der Inserent hat seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Die Annahme des Auftrages und die daraus resultierende Möglichkeit der Einstellung von Anzeigen sowie die Einstellung von Inseraten erfolgt frühestens nach 24 Stunden oder erst durch die Freischaltung durch den Betreiber und dem Vorliegen der gültigen Bestellung mit gültiger Einzugsermächtigung.
Inserenten mit mehreren selbstständigen oder nichtselbstständigen Niederlassungen sind verpflichtet, jeden einzelnen Standort gesondert als Inserent in seiner jeweiligen Region zu registrieren. Entgelte für die Einstellung von Inseraten werden für jede einzelne Region fällig. Sonderkonditionen sind individuell zu vereinbaren.

§4 Auftragsannahme

Der Betreiber bietet Inserenten gegen Entgelt die Möglichkeit, Sonderangebote, Angebote, Tagesangebote, Rabatte, Gutscheine, Termine sowie Sonderaktionen u.ä. in Anzeigenform mit Bild zu inserieren. Hierfür bietet der Betreiber verschiedene Leistungspakete und/oder auch individuelle Anzeigenpakete an. Die Grundlage der Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist die Berechnung eines Entgelts gemäß der aktuellen Preisliste oder eines frei zu verhandelnden individuellen Leistungspaketes. Das Entgelt für die Aufnahme von Inseraten und Visitenkarten in die Datenbanken des Betreibers wird rückwirkend auf den vergangenen Monat zum Ersten eines jeden neuen Monats berechnet. Inseriert der Inserent etwa in der Mitte des Monats, so besteht ein Anspruch auf Freischaltung seines Zugangs nicht.

Mit der Übermittlung von Inhalten und Kundendaten zur Einstellung in die Datenbanken des Informationsdienstes sowie der Gestattung, die Kosten für das vereinbarte Leistungspaket per Lastschriftverfahren einzuziehen, gibt der Inserent ein Angebot zum Abschluss eines Inseratsvertrages ab und stimmt der unmittelbaren Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch den Betreiber ausdrücklich zu. Der Betreiber entscheidet über die Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme erfolgt konkludent dadurch, dass der Betreiber entweder von der erteilten Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren Gebrauch macht oder die Visitenkarte und das Inserat in die Datenbank aufnimmt.

§5 Auftragserfüllung

Nach Freischaltung sind die Inserenten berechtigt, entsprechend ihrem Leistungspaket Inserate zu erstellen und diese in die Datenbank einzustellen. Es ist pro Inserat nur ein angebotener Artikel mit Preisangabe erlaubt. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Aktualität, die Verfügbarkeit oder Richtigkeit der Informationen oder ihre zeitnahe und fehlerfreie technische Übermittlung.

Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Erreichbarkeit des Servers. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen, oder aufgrund von Wartung oder technischen Problemen vorübergehend gestört sind.

Der Bertreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Informationsdienstes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu verändern oder zu erweitern.

Der Inserent verpflichtet sich, dass alle von ihm gegenüber dem Betreiber und den Lesern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er ist verpflichtet, alle Änderungen von Anzeigen und Angaben unverzüglich mitzuteilen und die Aktualität und Verfügbarkeit seiner Angebote in den Anzeigen zu gewährleisten.

Ebenfalls ist der Betreiber berechtigt, einem Inserenten die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Informationsdienst zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Betreiber ist berechtigt, eine Visitenkarte und/ oder ein Angebot/Angebote ohne Angabe von Gründen abzuändern, zu sperren oder zu löschen oder nicht anzunehmen, wenn gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten oder diese AGB verstoßen wurde. Der Inserent kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Der Betreiber wird die Zulassung insbesondere dann entziehen, wenn der Inserent Kontaktdaten angibt, wie z.B. Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden sind (insbesondere Nummern mit der Vorwahl „0190" oder „01805").

Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Inserenten verwendet werden. Der Inserent ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Inserent den Betreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Betreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Betreiber den Zugang sperren. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Inserenten zu ändern; in einem solchen Fall wird der Betreiber den Inserenten hierüber unverzüglich informieren.

Der Inserent ist im Rahmen der vom Betreiber angebotenen Kapazitäten berechtigt, den Inseratstext sowie Bilder bzw. Bilddateien in die Datenbanken einzustellen. Der Inserent verwaltet sein Inserat und seine Visitenkarte selbst und ist für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Visitenkarten und Anzeigen erscheinen frühestens 24 Stunden nach Eingang.

§6 Vertragslaufzeiten / Kündigung

Der Vertrag beginnt mit dem Tag der Übermittlung der Zugangsdaten an den Inserenten und der erstmaligen Freischaltung der Visitenkarte des Inserenten durch den Betreiber. Der Vertrag läuft entweder ab diesem Tag für die Dauer von einem Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf des Jahres gekündigt wird oder mit einer Laufzeit von 6 Monaten und einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ablauf. Für die Wahl der Laufzeit von 6 Monaten wird eine einmalige Zahlung in Höhe von 39,00 Euro berechnet. Diese entfällt bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Andere Laufzeiten und Vertragsbedingungen sind individuell zu vereinbaren.

Sollte der Betrieb des Informationsdienstes durch behördliche Auflagen oder höhere Gewalt, Gerichtsentscheidungen oder andere Umstände eingestellt werden müssen, so ist der Betreiber berechtigt, von einem sofortigen außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.

§7 Zahlungsbedingungen

Die Lieferung der Dienstleistung erfolgt nach Prüfung der Daten des Inserenten oder der Mitteilung der Kundennummer an den Inserenten oder nach Ermessen des Betreibers, jedoch spätestens nach Geldeingang per Lastschriftverfahren auf dem Konto des Betreibers. Die fälligen Zahlungen werden monatlich vom angegebenen Konto des Inserenten abgebucht. Die Anzahl und der Preis für die Inserate und Visitenkarten und sonstiger Dienstleistungen des Betreibers sind auf das jeweilig gewählte Anzeigenpaket begrenzt oder nach individueller Vereinbarung geregelt.

Für die Bearbeitung von Rücklastschriften berechnet der Betreiber je Rücklastschrift Kosten in Höhe von Euro 39,00 nebst der von den Kreditinstituten in Rechnung gestellten Gebühren.

Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist der Betreiber berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und/oder die Inserate nebst Inhalten zu sperren oder zu löschen, so dass ein Abruf des Angebotes aus den Datenbanken nicht mehr erfolgt.

Nach Löschung des Inserats wird dieses erst wieder frei geschaltet, nachdem der Inserent die Wiedereinrichtungsgebühr von Euro 39,00 und sämtliche Zahlungsrückstände, einschließlich etwaiger Rücklastschriftgebühren entrichtet hat. Der Nachweis der Zahlung kann durch Übermittlung eines bankbestätigten Überweisungsträgers geführt werden

§8 Pflichten der Inserenten

Der Inserent darf ein Inserat nicht einstellen, wenn:

die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis bzw. Verhandlungspreis nicht bestimmen lassen. Es ist ebenfalls nicht zulässig, Angebote in Ruriken einzustellen, die mit dem angebotenen Angebot nicht übereinstimmen. Es ist nicht zulässig, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:

• Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.

• Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

• pornografische und jugendgefährdende Artikel

• Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen
jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art

• in der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt) ohne deutsche Steuerzeichen. Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen dürfen nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden.

• radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende
Chemikalien

• lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate

• menschliche Organe

• Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso

• Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind

• Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist

• Drogen

• Arzneimittel

• Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.

Der Betreiber behält sich vor, Angebote zu löschen, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

Der Inserent erklärt, dass er Inhaber des Urheber- und/oder Nutzungsrechts sämtlicher Bestandteile des Inserats, insbesondere selbst eingestellter Bilder ist, es sei denn, der Betreiber vervollständigt das Inserat mit Hilfe von selbst gewählten Bestandteilen.

Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden, dürfen auf dem Informationsdienst nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

Der Inserent hat sicherzustellen, dass jeder aktuell angebotene Artikel oder jedes Angebot verfügbar und zu erwerben ist und unverzüglich aus der Datenbank entfernt wird, sobald der Artikel nicht mehr aktuell oder ausverkauft oder nicht mehr verfügbar ist. Ausgenommen sind hiervon Anzeigen, die keinen erwerbswürdigen Artikel darstellen (z.B. Termine).

Den Inserenten ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Informationsdienst einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter, verletzen.

Der Inserent hat den gewerbsmäßigen Charakter seines Unternehmens deutlich zu kennzeichnen.

Freie Berufe, wie z.B. Ärzte und Rechtsanwälte, dürfen ausschließlich ihre Visitenkarte in den Informationsdienst einstellen, ohne Preisangaben.

Der Inserent ist verpflichtet:
die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Betreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Informationsdienstes vom Betreiber zu beeinträchtigen;

bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Informationsdienst mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Inserenten erforderlich ist.

Der Inserent und der Nutzer verpflichten sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Informationsdienstes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang sie nicht berechtigt sind. Weiterhin muss der Inserent dafür Sorge tragen, dass seine über den Informationsdienst übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Inserent verpflichtet sich, dem Betreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Betreiber geltend machen.

Abwicklung der durch unseren Informationsdienst geschlossenen Verträge

Die Abwicklung von auf dem Informationsdienst geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Inserenten und Nutzer/Leser. Der Betreiber übernimmt für die durch unseren Informationsdienst geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen den Nutzern und Inserenten geschlossenen Verträge, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, für die Erfüllung der zwischen dem Inserenten und dem Interessenten zustande gekommenen Verträge zu sorgen. Der Betreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

Haftung des Betreibers

Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung. Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Betreiber bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

Für von dem Betreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Betreiber keine Haftung.

Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Inserenten nicht vermeidbar gewesen wäre.

Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Betreiber auf dem Informationsdienst erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Inserenten oder Nutzer verursacht worden sind.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen oder Partner des Betreibers.

Soweit über den Informationsdienst eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter gegeben ist, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks, haftet der Betreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.

Bewertungssystem

Der Inserent und der Nutzer erklären sich einverstanden, an dem vom Betreiber auf dieser Plattform angebotenem Bewertungssystem teilzunehmen und die Bewertungen, die seitens des Nutzers abgegeben werden, Inserenten und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen.

Rechte

Der Betreiber ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbanken. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Betreiber zu; etwaige Rechte des Inserenten an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

Der Leser ist berechtigt, Daten ausschließlich unter Verwendung der vom Betreiber zur Verfügung gestellten einzelnen Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website des Betreibers dürfen nicht verändert werden.

Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerblich Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.

Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbanken oder einzelner Elemente der Datenbanken mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbanken vorgesehenen Inhalte räumt der Inserent dem Betreiber das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbanken und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen.

Fremde Inhalte, Viren

Der Betreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

Der Betreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

Der Inserent wird den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Inserenten eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Inserent übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

Datensicherheit und Datenschutzerklärung

Die Server des Betreibers sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert; dem Inserenten ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Informationsdienstes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

Der Nutzer willigt darin ein, dass der Betreiber Informationen und Daten speichert und für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

Der Betreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Inserenten erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Inserent darin ein, dass der Betreiber die vom Inserenten im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Inserenten sowie entsprechende vom Inserenten mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet und die vom Inserenten im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation (Visitenkarte) und aller geschalteten Inserate unter dem Menüpunkt LOG IN Verwaltung selbständig in den Informationsdienst eingepflegten Daten speichert und diese für andere Nutzer zum Abruf bereit hält und personenbezogene und nicht personenbezogene Daten an andere Nutzer weiterleitet.

Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Inserenten. Der Inserent ist berechtigt, seine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

Der Betreiber wird im Übrigen alle den Inserenten betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Betreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Inserenten offen legen muss.

Mit der Zulassung übernimmt der Inserent gegenüber dem Betreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Inserenten eingehalten wurden und stellt den Betreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Inserent selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

Abtretung und Aufrechnung

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Inserenten aus dem Vertrag mit dem Betreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

Zur Aufrechnung gegenüber dem Betreiber ist der Inserent nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

Salvatorische Klausel (Schlussbestimmungen)

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz des Betreibers. Der Betreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Inserenten zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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